Gesetzliche Neuerungen

Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.

Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.

Achtung:

Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

  • Begutachtungsverfahren
    • 20.10.2025 – 36. StVO-Novelle
      Schaffung einer Grundlage für automationsunterstützte Zufahrtskontrollen und Einstufung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge
  • Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen
    • 20.11.2025 – Günstiger-Strom-Gesetz
      Stärkung der Rechte von Endkundinnen/Endkunden, Einführung eines Sozialtarifes, Erfassung von Energiearmut und Anpassungen von Organzuständigkeiten
    • 20.11.2025 – Preisgesetz u.a.
      Aufnahme von Strom und Gas ins Preisgesetz und Einführung eines neuen Preisüberwachungsmechanismus
    • 19.11.2025 – Schulunterrichtsgesetz u.a.
      Einführung von Suspendierungsbegleitung, Perspektivengesprächen und Kopftuchverbot
    • 18.11.2025 – Abgabenänderungsgesetz 2025
      Änderung zahlreicher abgabenrechtlicher Bestimmungen
    • 09.07.2025 – Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz u.a.
      Angleichung der Kündigungsfristen und -termine der Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer und Schaffung einer Regelung zur Leistung von Beiträgen durch die Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber für Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer im Bewachungs- und Reinigungsgewerbe an einen Sozialfonds

Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt aus dem Jahr 2024 und dem Jahr 2023 finden sich im Archiv.

Hinweis:

Informationen über ausgewählte, für Unternehmen relevante Rechtsänderungen finden sich auf USP.gv.at.

Letzte Aktualisierung: 20.11.2025
Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion